In Mexiko operieren die
mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof den
Privatkonsum von Cannabis erlaubt. Das neue Gesetz soll im Kampf gegen die
Mafia helfen.
Es ist eine historische
Entscheidung: Mexikos Oberster Gerichtshof hat das geltende Cannabis-Verbot
grundsätzlich aufgehoben. Mit 4:1 Stimmen urteilte der erste Senat der Corte
Suprema, dass Anbau, Ernte und persönlicher Gebrauch von Marihuana grundsätzlich
nicht strafbar sind. „Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das
Recht auf Gesundheit, verletzt aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht“,
begründete Richterin Olga Sanchez Cordero die mehrheitliche Auffassung des
Gerichts.
Die Kommerzialisierung von
Marihuana bleibt nach der Entscheidung allerdings verboten. Die
Verfassungsbeschwerde angestrengt hatte die „Mexikanische Gesellschaft für den
verantwortungsvollen und toleranten Konsum von Marihuana zum Eigenbedarf“
(Smart), eine Organisation, die 2013 von Anwälten und Unternehmern gegründet
wurde. Das Urteil gilt als Präzedenzfall. Die Regierung missbilligte die
Entscheidung.
Konsum und Besitz bis zur minimalen Menge
von fünf Gramm Marihuana waren bereits seit 2009 nicht mehr strafbewehrt. Aber
verboten war bisher gewissermaßen alles, was im Zusammenhang mit dem Konsum
steht. Das ist nun aufgehoben.
Damit
ist Mexiko in Lateinamerika nach Uruguay das
zweite Land, das eine weitgehende Legalisierung von Cannabis verabschiedet hat.
Das kleine südamerikanische Land hat vor zwei Jahren als weltweit erster Staat
Anbau und Verkauf legalisiert und sogar einen staatlich kontrollierten Handel
beschlossen. Cannabis wird dort vom kommenden Jahr an durch Apotheken
abgegeben. Auch die US-Bundesstaaten Alaska, Colorado, Oregon und Washington
haben Konsum und Anbau von Cannabis in unterschiedlichem Maße freigegeben.
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