Montag, 6. Oktober 2014

Wirtschaftsmacht Mafia

Die Mafia setzt in Europa jährlich mehr als 120 Milliarden Euro um und investiert auch in die legale Wirtschaft. Die Polizei weiß Bescheid - aber sie darf nicht eingreifen. Was fehlt ist ein entsprechendes Gesetz, etwa gegen Geldwäsche.




Dass die Mafia in NRW einen ihrer größten Standorte hat, ist auch seit den Morden von Duisburg 2007 klar. Aus NRW operieren die Clans in ganz Europa. Und ihr Gesicht ist im Wandel. "Die Mafia hat sich verändert von der Räuberbande zu einem industriellen Konzern", sagt Buchautor, Jürgen Roth. 

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bestätigt das. "Die Mafia arbeitet wie ein Wirtschaftsunternehmen und besteht nicht mehr nur aus Menschen, die ein Maschinengewehr im Geigenkasten durch die Gegend tragen, sondern es sind im Grunde weiße Kragen-Täter, die wir heute hier kennen." Und sie leben mitten unter uns. Allein in Deutschland gibt es derzeit über 1200 Mitglieder der italienischen Mafia.


Geldwäsche in NRW

96 mafiöse Gruppierungen existieren allein bei uns in NRW. Die 'Ndrangheta ist hier mit 47 Familien-Clans die größte Organisation, gefolgt von der Cosa Nostra mit 33, der Camorra mit 13 und der apulischen Mafia mit drei Clans. Sie alle sorgen in NRW für einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Geld aus Prostitution und Drogengeschäften wird hier gewaschen. Und das mit deutschen Helfern. "Das geht, wenn ich Strohleute habe wie Notare oder Rechtsanwälte, die bereit sind, weitere Strohleute anzuwerben, die dann eine Firma gründen und das Geld in eine Bank einspeisen", erklärt Roth.


"Die Polizei weiß Bescheid"

Von dort kann es dann zum Schein beispielsweise ins Baugewerbe investiert werden und ist somit sauber. Das alles geschieht seit Jahren am Staat vorbei. Roth: "Das ist das Schizophrene, die Polizei weiß Bescheid, aber in Deutschland ist es nicht strafbar, einem Mafiaclan anzugehören." Deshalb können die Mitglieder hier in aller Ruhe schmutziges Geld waschen. Und das Vermögen kann laut Gesetz von den Ermittlern auch dann nur beschlagnahmt werden, wenn eindeutige Beweise vorliegen. In Italien reicht dafür ein Verdacht. 

Die Politik hier muss deshalb endlich handeln, sagt auch Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Wir fordern hier Beweislast-Erleichterungen, um auf das Vermögen der Täter zuzugreifen - und in Zweifelsfällen können die Täter uns immer noch eine wirklich legale Herkunft beweisen. Das kennt jeder Steuerpflichtige von der Steuererklärung. Wenn er dem Finanzamt etwas nicht hinreichend beweisen kann, wird es nicht anerkannt."


Wann das Gesetz kommt, ist unklar

Auch die Politik ist sich dessen bewusst, dennoch lassen bessere Regelungen auf sich warten. Innenminister Thomas de Maizière sagt: "Leichtere Anforderungen an die Beweiserhebung werden wir wohl brauchen." Innen- und Justizministerium seien im Gespräch. Wie weit dieses Gespräch aber genau ist, und wie lange es dauert, bis ein Gesetz gegen die noch einfache Geldwäsche der Mafia kommt, ist aber unklar. So lange hat sie noch freie Hand und kann meist unentdeckt ihr illegales Vermögen waschen - und so auch bei uns in NRW weiter vermehren.
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