Dienstag, 28. Oktober 2014

Napolitano in Mafia-Prozess befragt

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat als Zeuge in einem Mafia-Prozess ausgesagt.




Die Richter und Anwälte befragten den 89-Jährigen am Dienstag im Quirinalpalast in Rom, dem Sitz des Präsidenten. Es geht in dem seit Monaten laufenden Verfahren um einen mutmaßlichen „Nichtangriffspakt“ zwischen hochrangigen Politikern und Mafia-Bossen in den 1990er Jahren.

Napolitano, der seit 2006 Staatspräsident ist, war von 1992 bis 1994 Präsident des Abgeordnetenhauses. Das Staatsoberhaupt sagte laut einem beteiligten Anwalt aus, er habe nichts von möglichen Absprachen gewusst.

Wegen seines Amtes wurde Napolitano hinter verschlossenen Türen in Rom und nicht im Gerichtssaal in Palermo befragt. Er sollte zu einem Brief eines früheren Beraters aussagen, in dem es um die Absprachen gegangen sein könnte.

Angeklagt sind in dem Prozess unter anderem mehrere Mafia-Bosse und frühere Polizeichefs, der ehemalige Innenminister Nicola Mancino und Marcello Dell'Utri, ein früherer Vertrauter von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der bereits wegen Mafia-Verwicklungen verurteilt worden ist.

Die Staatsanwälte vermuten, dass die Behörden in Italien in den 1990er Jahren in dem Versuch, weitere Mafia-Morde zu verhindern, Gefängnisstrafen für mehr als 300 Mafiosi lockerten. Einem nun ebenfalls angeklagten Mafia-Boss sollen sie jahrelang die Flucht ermöglicht haben.

Es ist eine Frage, die Italien seither beschäftigt: Ebenso plötzlich, wie die Mafia in den Neunzigerjahren begann, Attentate zu verüben, hörte sie damit auch wieder auf. Italien fragt sich bis heute: Warum hörte der Terror schlagartig auf?


Prozess soll Vergangenheit beleuchten

Der aktuelle Prozess in Palermo soll Licht in diese Angelegenheit bringen. Kritiker behaupten, der Staat und die Mafia hätten im Juni 1992 eine Art «Waffenruhe» ausgehandelt: Unter anderem sollte der Staat den inhaftierten Cosa-Nostra-Bossen Hafterleichterung gewähren – die Mafia wiederum soll versprochen haben, mit dem Bombenterror aufzuhören. Beweise für diese These gibt es bisher keine.


Wesentliche Ergebnisse unwahrscheinlich

Heute Dienstag sagt Italiens Staatspräsident, Giorgio Napolitano, im Prozess in Palermo aus. Napolitano soll in einem Telefongespräch Mitte der Neunzigerjahre über mögliche Verhandlungen zwischen dem Staat und der Mafia gesprochen haben.


Italien versucht ein normales Land zu werden.

SRF-Italien Korrespondent, Massimo Agostinis, hält es aber für unwahrscheinlich, dass Napolitano nennenswerte Aussagen macht. Agostinis glaubt auch nicht daran, dass der gesamte Prozess viel Licht in die Angelegenheit bringen wird: «Ich glaube nicht, dass man in den nächsten zehn Jahren – solange Zeugen noch leben – wesentliches herauskommt. Höchstens Teil-Wahrheiten.»


Im Prozess in Palermo gehe es nicht um den aktuellen Kampf gegen die Mafia, sagt Agostinis, sondern um die Aufarbeitung: «Italien versucht damit ein normales Land zu werden.» Im Kampf gegen die Mafia stehe Italien schlechter da als noch vor 20 Jahren – die Mafia sei heute deutlich stärker.