Regierung will
Mafia-Bossen die Luxusautos wegnehmen
Politiker
von Union und SPD erhoffen sich von einem Limousinen-Entzug ein wirksames
Mittel im Kampf gegen die Mafia und andere Formen der organisierten
Kriminalität. Man wird das Gefühl nicht los, dass einige Politiker Mafia-Bosse für völlig
verblödet halten. Glaube die Herren tatsächlich, dass man damit die Mafia
beeindruckt? Schon seit jeher werden ganze Firmen von „Strohmännern“ geleitet,
die die wahren Besitzverhältnisse verschleiern oder gar unmöglich machen. Um
wie viel einfacher ist das bei Fahrzeugen?
"Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge
schneller konfisziert werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer
offenkundig nicht auf rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte
der Innenexperte Stephan Meyer (CSU) der "Rheinischen Post". Geniale Idee ...! Herr Meyer sollte sich einfach einmal kundig machen, was er denn tun will, wenn ein
Mafia-Boss beispielsweise einen ganzen Luxus-Fuhrpark least oder schlicht sein blechernes Kleinod im Ausland unter dem Namen einer "befreundeten Firma" anmeldet.
Umkehr der Beweislast
geplant
Von der SPD kam umgehend Zustimmung.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann
durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", erklärte der SPD-Innenexperte
Michael Hartmann gegenüber der "Welt". Diese Möglichkeit werde zum
Teil bereits heute von Behördenseite genutzt. "Es gilt jetzt, dies
rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Bei diesen Vorhaben lächelt ein
Mafia-Boss milde und wendet sich wichtigeren Dingen zu.
Um die organisierte
Kriminalität besser verfolgen zu können, denken die Koalitionspartner auch an
eine Umkehrung der Beweislast. Danach sollen Verdächtige künftig den Nachweis
führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche Art zustande gekommen sind, wenn
sie eine leichtere Vermögensabschöpfung durch die Strafverfolgung vermeiden
wollen. Dies sei "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen",
sagte Hartmann.
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