Dienstag, 1. Juli 2014

Deutschlands alberner Kampf gegen die Mafia

Regierung will Mafia-Bossen die Luxusautos wegnehmen

Politiker von Union und SPD erhoffen sich von einem Limousinen-Entzug ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Mafia und andere Formen der organisierten Kriminalität. Man wird das Gefühl nicht los, dass einige Politiker Mafia-Bosse für völlig verblödet halten. Glaube die Herren tatsächlich, dass man damit die Mafia beeindruckt? Schon seit jeher werden ganze Firmen von „Strohmännern“ geleitet, die die wahren Besitzverhältnisse verschleiern oder gar unmöglich machen. Um wie viel einfacher ist das bei Fahrzeugen?



"Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge schneller konfisziert werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer offenkundig nicht auf rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte der Innenexperte Stephan Meyer (CSU) der "Rheinischen Post". Geniale Idee ...! Herr Meyer sollte sich einfach einmal kundig machen, was er denn tun will, wenn ein Mafia-Boss beispielsweise einen ganzen Luxus-Fuhrpark least oder schlicht sein blechernes Kleinod im Ausland unter dem Namen einer "befreundeten Firma"  anmeldet.


Umkehr der Beweislast geplant

Von der SPD kam umgehend Zustimmung. "Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", erklärte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann gegenüber der "Welt". Diese Möglichkeit werde zum Teil bereits heute von Behördenseite genutzt. "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken." 

Bei diesen Vorhaben lächelt ein Mafia-Boss milde und wendet sich wichtigeren Dingen zu.

Um die organisierte Kriminalität besser verfolgen zu können, denken die Koalitionspartner auch an eine Umkehrung der Beweislast. Danach sollen Verdächtige künftig den Nachweis führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche Art zustande gekommen sind, wenn sie eine leichtere Vermögensabschöpfung durch die Strafverfolgung vermeiden wollen. Dies sei "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.