Nach mehreren Korruptionsaffären wie jener um den Bau des Moses-Dammes in
Venedig versuchen Italiens Staatsmänner eine schärfere Gangart einzulegen:
Senatspräsident Pietro Grasso - selbst ehemaliger Mafiajäger - schlägt nun vor,
Korruptionsdelikte wie Mafia-Vergehen einzustufen und zu bekämpfen.
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| Senatspräsident Pietro Grasso - ehemaliger Mafiajäger |
Grasso war von 2005 bis 2012 Italiens höchster Antimafiajäger,
zuvor war er Staatsanwalt in Palermo. Am Samstag hat Grasso, der für inzwischen
für die Demokratische Partei (PD) im italienischen Senat sitzt und diesem auch
vorsitzt, sich in die Debatte um korrupte Politiker eingebracht.
Zum einen will Grasso alle Delikte der Korruption künftig in die
Zuständigkeit der Anti-Mafia-Einheiten überführen. Das würde die Ermittlungen
beschleunigen und eventuelle Verjährungsfristen unmöglich machen.
Lebenslang keine Ämter mehr
Zum zweiten möchte der Senatspräsident die jetzt schon
bestehenden Konsequenzen der Nichtwählbarkeit ausweiten. Wegen Korruption
verurteilte Politiker sollten laut Grasso ihr Amt sofort verlieren und
lebenslang nie wieder für irgendein anderes Amt kandidieren dürfen. Bisher ist
nur ein mehrjähriger Bann aus allen öffentlichen Ämtern vorgesehen.
Und schlussendlich schlägt der Senatspräsident nach
übereinstimmenden Medienberichten vor, dass der Korruption verurteilte
Politiker jeden Anspruch auf Amtsentschädigung oder Polit-Pensionen verlieren
sollen.
Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsaffären im Zuge der
Weltausstellung Expo in Mailand und des Baues des Moses-Dammes in Venedig hatte
Italiens Premier Matteo Renzi eine schärfere Gangart im Kampf gegen
Korruptionsdelikte angemahnt. Der für seine Wortbilder bekannte Renzi fordert
eine "Daspo" für korrupte Politiker.
Mit "D.A.SPO" bezeichnet das italienische Gesetz ein
"Verbot zum Besuch von Sportveranstaltungen" ("Divieto di Accedere alle manifestazioni SPOrtive"), das im Kampf gegen
Gewalt in Fußballstadien eingeführt wurde.
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