Mittwoch, 14. Mai 2014

Kampf gegen die Mafia mit deutschem Innenminister

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet.




Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geworben. „Wir müssen die rechtlich vernünftigen Voraussetzungen dafür schaffen - und dafür werbe ich“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er wolle das Thema weiter präsent halten, damit nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen im Land sich damit beschäftigten.

In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet. Es gebe parlamentarische Kontrollorgane und Datenschützer, die die Prozesse überwachen könnten, um Missbrauch auszuschließen.

Auf die Frage, ob er mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung rechnet, sagte Gall: „Ich gehe davon aus, dass man nach sachlicher Erörterung da zu Lösungen kommen kann.“

Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Anfang April vollständig gekippt. Nun ist unklar, wie es in Deutschland weitergeht. Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition wegen der EU-Vorgabe eine Wiedereinführung der Datenspeicherung auf Vorrat geplant. Dieses Argument ist nun jedoch hinfällig.