Donnerstag, 15. Mai 2014

Dealer darf nicht nach Italien ausgeliefert werden

Ein Drogendealer sitzt in der Schweiz im Gefängnis. Dort soll er auch bleiben. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat entschieden, dass er nicht an seine Heimat ausgeliefert wird. Er bleibt vielleicht kein Einzelfall. 

In italienischen Gefängnissen seien die Haftbedingungen menschenrechtswidrig, so urteilten die Schweizer Richter. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona folgt damit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein Italiener, der wegen Drogenhandels angeklagt ist, bleibt in der Schweiz in Haft. 




Laut SRF-Italienkorrespondent Massimo Agostinis sind die Verhältnisse in italienischen Gefängnissen tatsächlich menschenunwürdig. «Es gibt die Nichtregierungsorganisation Antigone, die immer wieder Filme dreht in den verschiedenen Gefängnissen und sie der Öffentlichkeit zeigt. Was man darin sieht, erinnert eher an afrikanische als an europäische Verhältnisse.» 


Es drohen Geldforderungen aus Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kennt die Zustände. Er hat damit gedroht, das Land in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu einer Schadenersatzzahlung von 50 bis 100 Millionen Euro zu verurteilen, wenn es sein Gefängniswesen nicht in Ordnung bringt. «Das Geld würde an die Klagenden in Italien gehen, die vor ein paar Jahren verschiedene Rekurse eingereicht haben», erklärt Agostinis.




Dafür, dass die Gefängnisse in Italien so schlecht sind, gibt es verschiedene Gründe. «In erster Linie hat Italien kein Geld für den Unterhalt», gibt der Korrespondent zu bedenken. Außerdem hätten die Gefangenen haben keine Lobby. «Sie werden als der Abschaum der Gesellschaft betrachtet, noch viel stärker als in nördlichen Ländern.» 

Zudem habe Italien verschiedenste Gesetze, die zu einer Überbelegung führten. «Man landet im Gefängnis für kleine Verkehrsdelikte, Mini-Drogendelikte. Aber auch die illegale Einwanderung ist ein Vergehen, das mit Gefängnis geahndet wird.» Das sind laut Agostinis alles Vergehen, die eigentlich nicht mit Gefängnis geahndet werden müssten, sondern mit anderen Maßnahmen.

Regierungswechsel Schuld an Stillstand

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 60'000 Gefangene hat Italien (Vergleich Deutschland: 64.000). Denen stehen 45'000 Haftplätze gegenüber (Vergleich Deutschland 72.000). In Ligurien und Apulien sind die Gefängnisse mit 167 Prozent Auslastung überfüllt. «Es gibt viele Suizide», weiß Agostinis. «Nicht nur unter den Gefangenen, auch unter den Wärtern, die die Zustände nicht mehr aushalten.»




Die italienische Regierung sei sich der Problematik zwar bewusst. «Seit Berlusconi weg ist, hat sie begonnen, verschiedenste Maßnahmen einzuführen. Die Regierung ist auch daran, gewisse Gesetze, die die Gefängnisse überfüllen, wieder abzuschaffen», sagt der Korrespondent in Rom. Aber all das brauche Zeit. Die vielen Regierungswechsel hätten die dringend nötigen Reformen bisher immer wieder ins Stocken gebracht.