Mittwoch, 27. November 2013

Senat wirft Berlusconi raus

Silvio Berlusconi fliegt aus dem Parlament: Der Senat stimmte für den Ausschluss des früheren Premiers, weil der als Steuerbetrüger verurteilt worden war. Ihm droht nun endgültig das politische Aus.

 Italiens früherer Premierminister Silvio Berlusconi muss seinen Sitz als Senator aufgeben. Eine Mehrheit im Senat warf den Cavaliere in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung aus dem Parlament.

Damit wendete die Mehrheit ein Gesetz aus dem Jahr 2012 an, nach dem verurteilte Straftäter nicht im Parlament sitzen dürfen. Berlusconi wurde im August rechtskräftig als Steuerbetrüger verurteilt. Seit dem Urteil hatte sich Berlusconi erbittert gegen den Ausschluss aus dem Senat gewehrt.
Der 77-Jährige verliert nun sein wichtigstes öffentliches Amt und seine Immunität. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.






Berlusconis Anhänger demonstrierten kurz vor dem Votum in Rom und warnten vor einem "Staatsstreich" und gar dem "Ende der Demokratie". Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. "Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte er.


Berlusconi will nicht aufgeben

Aufgeben will Berlusconi allerdings nicht. In seiner Rede vor treuen Anhängern betonte er, dass er auch ohne Parlamentsmandat seine Partei leiten könne. Dabei verwies er auf Beppe Grillo, der seine Fünf-Sterne-Bewegung auch ohne Mandat fest in der Hand habe. Der Cavaliere kündigte an, weiterzukämpfen. Das wird dem Cavaliere, der Italiens Politik seit 1994 prägt, allerdings schwer fallen.

In einer teils hitzigen Debatte beriet der Senat über den Ausschluss. Seine Unterstützer attackierten ehemalige Gefolgsleute scharf - Berlusconis Ziehsohn Angelino Alfano hatte kürzlich mit dem Cavaliere gebrochen und eine eigene Fraktion gegründet.

Berlusconis wiederbelebte "Forza Italia" beantragte nach Beginn der Senatssitzung erneut eine geheime Abstimmung, die Senatspräsident Pietro Grasso jedoch ablehnte. Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren immer wieder geheime, zuvor als aussichtslos erscheinende Abstimmungen doch noch gewonnen. Dieses Mal halfen keine Tricks.

Italiens Oberstes Gericht hatte am 1. August die Verurteilung des Cavaliere wegen Steuerbetrugsbei seinem Medienkonzern Mediaset in letzter Instanz bestätigt. Die vierjährige Haftstrafe wurde in einen einjährigen Hausarrest umgewandelt. Seit dem Urteil war klar, dass der Senat über den Ausschluss Berlusconis befinden müsse. In weiteren Verfahren werden dem Ex-Premier unter anderem Amtsmissbrauch, Sex mit minderjährigen Prostituierten und Bestechung vorgeworfen.

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