Dienstag, 26. November 2013

Keine Hinweise auf Verwicklung der Mafia bei Müll-Export

Mit Müll kann man heute viel Geld verdienen. Doch manchmal stinken diese Geschäfte bis zum Himmel. Im Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages kamen nun italienische Ermittler zu Wort. Donnerwetter, sag ich da nur! Wie kommt denn der Landtag zu diesem "beruhigenden" Ergebnis?

Mülldeponie Cröbern / Sachsen


Italienische Ermittler haben bei den illegalen Müllexporten aus den Regionen Campagna und Marche nach Deutschland keine Hinweise auf Verwicklungen zur Mafia festgestellt. Staatsanwalt Paolo Sirleo machte am Montag im Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages für solche Machenschaften vielmehr „autonome Gruppen“ innerhalb der italienischen Müllbranche verantwortlich. Aha....! Autonome Gruppen aus Italien also!

Fest steht, dass mit gefälschten Unterlagen auch auf die Deponie Cröbern bei Leipzig Abfälle entsorgt wurden. Sie seien zwar als gefährlich deklariert, aber dennoch „schlimmer“ als auf den Papieren angegeben gewesen. Allein in Cröbern landeten 2008 etwa 4.000 Tonnen Müll aus Italien. So, so, autonome Gruppen waren das also!

Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben von Grünen und Linken entstanden und hatte im Sommer 2010 seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium thematisiert mögliche Fehler und Versäumnisse der Regierung beim Umgang mit Müll und Müllimporten. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, Sachsen zu einem der größten Müll-Importländer gemacht zu haben. „Die Staatsregierung suggeriert, dass es in Sachsen ein funktionierendes System der Abfallkontrolle gibt. Aber das gibt es nicht“, bewertete der Grünen-Politiker Johannes Lichdi am Montag am Rande der Sitzung die bisherigen Ergebnisse.

In einer Doppelvernehmung wurde neben Sirleo auch Giuseppe de Venere, Chef einer Sonderermittlungseinheit der Carabinieri, befragt. Beide gaben ausführlich zu Protokoll, wie das System funktionierte. Demnach hatte eine Abfallbehandlungsfirma aus Corridonia (Provinz Macerata) aus Profitgier immer mehr Lieferungen entgegengenommen, obwohl die vorhandene Anlage gar nicht für diese Mengen ausgelegt war. Deshalb suchte man über „Abfall-Makler“ nach anderen Lösungen und exportierte den zuvor mit anderen Abfällen vermischten Müll unter falscher Kennzeichnung auch nach Deutschland. Von den Lieferanten wurden 200 bis 220 Euro pro Tonne kassiert, die Deponie Cröbern erhielt etwa 130 Euro.

Auch in Italien sind unterdessen Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig. Nach Aussagen von Staatsanwalt Sirleo versuchten die Ermittler, den Verdächtigen unter anderem durch Telefonüberwachung auf die Schliche zu kommen.