Freitag, 21. Juni 2013

Mafia-Prozess in Palermo: "Feindseligkeiten, Hindernisse, Verzögerungstaktik"

Gab es einen Pakt zwischen dem italienischen Staat und der Cosa Nostra? Ja, sagt Mafiajäger Antonio Ingroia. Im Interview spricht er über seine Ermittlungen gegen hochrangige Politiker und Polizisten - und seine Hoffnung, in der Politik mehr zu erreichen als im Gerichtssaal.


Antonio Ingroia

Antonio Ingroia ist Politiker und Journalist. Einer, der sich einmischt, aufregt und jede Menge Ärger einhandelt. Bis vor kurzem war er vor allem eins: sizilianischer Staatsanwalt und Full-time-Mafiajäger. Ex-Premier Silvio Berlusconi würde ihn vermutlich einen Mafioso nennen. Denn: Dem prozesserfahrenen Cavaliere sind Richter und Staatsanwälte traditionell ein Dorn im Auge, weil er sie für "gefährlicher als die sizilianische Mafia" hält. Umso mehr, wenn sie wie Ingroia weit links im politischen Spektrum stehen.

Ein Vierteljahrhundert ermittelte Ingroia gegen die Granden der Cosa Nostra, mehrere Jahre bereitete er mit anderen Staatsanwälten einen derzeit in Palermo stattfindenden Prozess vor, der als historisch in die Geschichte eingehen könnte.

Verhandelt wird ein mutmaßlicher Vertrag zwischen dem italienischen Staat und der Mafia. Angeklagt sind ein Dutzend Carabinieri, Politiker und hochrangige Mafiosi, die Anfang der neunziger Jahre geplant haben sollen, gegen strafrechtliche Vergünstigungen blutige Anschläge des organisierten Verbrechens auf Staatsdiener auszusetzen. Ein Nichtangriffspakt zwischen Kriminellen und der Regierung sozusagen.

Jetzt läuft der Prozess mit Super-Boss Salvatore Riina und Killer Leoluca Bagarella auf der Anklagebank, außerdem sollen 178 zum Teil hochrangige Zeugen aus Politik und Unterwelt gehört werden. Doch Ingroia ist nur Zaungast. Seine Karriere in der italienischen Justiz nahm jetzt ein unschönes Ende.


Toto (Salvatore) Riina - berüchtigter Mafiaboss


Toto Riinas Schwager und Top-Killer Leoluca Bagarella


Schon immer war der Staatsanwalt für sein zunehmendes politisches Engagement kritisiert worden. Als er kurz vor den italienischen Parlamentswahlen im Februar die Bewegung Rivoluzione Civile gründete, zog er sich weiteren Ärger zu. Der Oberste Rat für das Gerichtswesen versetzte Ingroia von Palermo nach Aosta, aus dem Epizentrum des Antimafia-Kampfes an die Peripherie.

Für den Fahnder eine politisch motivierte Strafaktion eine Enttäuschung, wäre er doch lieber zur Nationalen Antimafia-Behörde gewechselt. Nun kündigte er an, sein Amt endgültig niederzulegen und in Zukunft nur noch politisch tätig sein zu wollen.

FRAGE: Herr Ingroia, jahrelang haben Sie zum Pakt zwischen Staat und Mafia ermittelt. Jetzt verfolgen Sie den Prozess quasi als Außenstehender. Tut das weh?

Ingroia: In Wahrheit habe ich schon als ich noch in den Ermittlungen mittendrin war eines genau verstanden: Die Staatsanwaltschaft wird nie die ganze Wahrheit über die Absprachen zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen aufdecken können. Weil es politische Kräfte gibt, die genau das verhindern wollen. Auch deshalb habe ich beschlossen, selbst in die Politik zu gehen.

FRAGE: Was bedeutet der Prozess für Italien?

Ingroia: Er ist zweifelsohne historisch. Zum ersten Mal sind Mafiabosse zusammen mit politischen Größen und Mitgliedern der Sicherheitskräfte angeklagt. Das hat es noch nie gegeben. Außerdem wird etwas verhandelt, was öffentlich immer dementiert oder verschwiegen wurde: Die Zusammenarbeit von Staat und organisiertem Verbrechen.

FRAGE: Ihre Heimat ist berüchtigt für eine extrem schwerfällige Rechtssprechung. Wie lange wird sich das Verfahren hinziehen?

Ingroia: In der ersten Instanz mindestens ein paar Jahre. Wenn wir nicht endlich die längst überfällige Justizreform durchsetzen, mit Sicherheit noch länger.

FRAGE: Ihr Vertrauen in die Staatsanwälte ist groß?

Ingroia: Selbstverständlich, das sind sehr kompetente Kollegen aus meinem Ermittlerteam. Ich habe sie selbst für diese Aufgabe ausgesucht. Aber ohne die Unterstützung des ganzen Landes, ohne eine Öffentlichkeit, die sie in ihrem Bestreben, die Wahrheit herauszufinden, unterstützt, werden sie wenig ausrichten können.

FRAGE: Was befürchten Sie?

Ingroia: Feindseligkeiten und Verzögerungstaktiken, die eine Entscheidung verhindern. Es gibt Bestrebungen, Dinge zu vertuschen. Ich hoffe sehr, dass das Verfahren vernünftig und mit der nötigen Sorgfalt geführt wird. Die Atmosphäre ist angespannt, das versteht sich von selbst, aber das sollte niemanden daran hindern, umsichtig zu handeln.

FRAGE: Als Beweismittel sollten zunächst auch abgehörte Gespräche zwischen Staatspräsident Giorgio Napolitano und dem wegen Falschaussage angeklagten Ex-Innenminister und mutmaßlichen Mittelsmann Nicola Mancino zugelassen werden. Dann entschied das Verfassungsgericht: Die Aufzeichnungen sind zu zerstören, aus Gründen der Immunität. Ein Skandal?


Innenminister Nicola Mancino  und Staatspräsident Giorgio Napolitano


Ingroia: Ich respektiere die Entscheidung, auch wenn sie mich nicht glücklich macht. Tatsächlich hatten die Gespräche strafrechtlich keine Relevanz. Politisch vielleicht, aber das ging mich als Staatsanwalt nichts an.

FRAGE: Sie sind einer der wenigen Menschen in Italien, die die Bänder abgehört haben. Hat es sich gelohnt?

Ingroia:(lacht): Ich hab den Inhalt mental auch schon gelöscht.

FRAGE: Der ermordete Richter und Mafiajäger Paolo Borsellino war Ihr Mentor, Vorbild und Lehrer. Warum musste er sterben?

Ingroia: Er wurde am 19. Juli 1992 getötet, weil er einem Pakt zwischen Staat und Mafia im Weg stand. Aus Zeugenaussagen geht hervor, dass Borsellino wusste, dass einige Carabinieri Kontakt aufgenommen hatten zum Ex-Bürgermeister von Palermo, Vito Ciancimino. Der galt als Verbindungsmann zum Clan der Corleoneser.

Ex-Bürgermeister von Palermo Vito Ciancimino

Borsellino bat die Carabinieri zum klärenden Gespräch. Bis heute bestreiten sie aber, mit ihm über die Verhandlungen gesprochen zu haben. Einige abtrünnige Mafiosi berichten aber, dass das Attentat auf Borsellino auf die Schnelle angeordnet wurde, weil er den Pakt störte. Da wird einem doch einiges klar, oder?

FRAGE: Der ebenfalls angeklagte Super-Boss Bernardo Provenzano, der vielen als Strippenzieher des mutmaßlichen Paktes gilt, kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am Prozess teilnehmen. Geht es ihm wirklich so schlecht?

Bernardo Provenzano -  Capo dei tutte le capi

Ingroia: Ich habe ihn vor einigen Monaten im Gefängnis vernommen. Es ging ihm nicht gut. Aber er hat immerhin verstanden, worum es ging, hat zugehört und war konzentriert.

FRAGE: Provenzano soll mit dem geplanten "Waffenstillstand" einen mafiainternen Strategiewechsel angeschoben haben - von den blutigen Anschlägen der Neunziger zu einer diskreteren Form der kriminellen Aktivität. Zwischendurch gab es Hoffnung, dass er am Ende seines Lebens noch auspacken könnte.

Ingroia: Nein, ich befürchte, dieser Zug ist abgefahren.

FRAGE: Gerade wurde ein Senator der Berlusconi-Partei PdL, Antonio D'Alì, wegen Mafiaverbindungen angeklagt. Er soll mit dem flüchtigen Super-Boss Matteo Messina Denaro Kontakt gehabt haben. Wäre ein Pakt zwischen Staat und Mafia auch heute noch denkbar?


Senator Antonio D'Alì

Ingroia: Sicher, die Mafia ist weiter eine mächtige kriminelle Organisation, und es gibt immer noch jede Menge Staatsdiener, die eher geneigt sind zu verhandeln, als sich mit dem organisierten Verbrechen anzulegen.

FRAGE: Ihr Bündnis Rivoluzione Civile konnte bei den Parlamentswahlen nicht überzeugen. Jetzt haben Sie sich in Azione Civile umbenannt und Antimafia-Aktivisten, Kommunisten und Grüne um sich versammelt. Was können Sie besser als die anderen Parteien?

Ingroia: Wir bündeln die Kraft der Zivilgesellschaft, vertreten Bürger, die für ein gerechteres, solidarischeres Italien kämpfen. Sie engagieren sich für Menschenrechte ebenso wie für Arbeiterrechte. Wir bieten ihnen ein Haus, in dem politischer Pluralismus lebt.

FRAGE: Sie haben sich eine Bewegung jenseits der Parteien genannt. Funktioniert Opposition in Italien nur noch außerparlamentarisch?

Ingroia: Nein, wir sind nicht gegen die Parteien an sich, auch wenn die in Italien ein denkbar mieses Bild abgeben. Wir sind noch eine sehr junge Bewegung, aber wir sind entschlossen, unsere Kompetenz und unsere Forderungen ins Parlament zu tragen.

FRAGE: Wie wollen Sie die bis ins Mark enttäuschten und frustrierten Italiener von ihrer Politikverdrossenheit kurieren?

Ingroia: Mit Leidenschaft. Sie sollen sich die Politik wieder zu eigen machen, sie nicht den anderen überlassen. Sie sollen ihre Verfassung verteidigen, die einer der besten ist, die ich kenne, die aber ständig attackiert wird.